Seit dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten aus Artikel 50 der EU-KI-Verordnung. Der Digital Omnibus, der im Juli fast alles andere nach hinten geschoben hat, hat sie nicht verschoben.
Die gute Nachricht für die meisten Betriebe: Die Liste ist kürzer, als der Ton der letzten Wochen vermuten lässt. Als Betreiber kennzeichnen Sie vor allem Deepfakes und bestimmte Texte zu Themen von öffentlichem Interesse – nicht jedes KI-Bild und nicht jeden Text, den ChatGPT mitgeschrieben hat. Beim Chatbot liegt die Pflicht beim Anbieter, der Hinweis muss trotzdem auf Ihrer Website sichtbar sein.
Wer einen Chatbot auf der Website hat, sollte allerdings heute hineinschauen. Das ist der Punkt, an dem in der Praxis am häufigsten etwas fehlt.
Rund um Artikel 50 zirkulieren gerade viele Beiträge, die die Pflicht breiter machen, als sie ist – vom „jedes KI-Bild kennzeichnen" bis zu „jeder KI-Text braucht einen Hinweis". Das Gesetz ist enger.
Dieser Beitrag zeigt nüchtern, was im Gesetz und in den Leitlinien der EU-Kommission vom 20. Juli 2026 steht, wen es trifft und was Sie an einem Nachmittag erledigen können. Die Entscheidungshilfe führt in vier Fragen zum Ergebnis.
Was seit wann gilt
Der zeitliche Rahmen ist nach dem Digital Omnibus – Verordnung (EU) 2026/1744, seit dem 27. Juli 2026 in Kraft – unübersichtlich geworden. Für Artikel 50 sieht er so aus:
- 02.08.2026: Artikel 50 gilt für Anbieter und Betreiber – nicht verschoben
- 02.12.2026: Fristende für Anbieter generativer KI, nur maschinenlesbare Markierung nach Abs. 2
Die Hochrisiko-Pflichten hat der Omnibus dagegen verschoben, auf den 02.12.2027 (Anhang III) und den 02.08.2028 (Anhang I). Alle Stichtage auf einen Blick: Zeitstrahl im Überblick zum Digital Omnibus.
Warum das zusammen wichtig ist: Wer nur die Schlagzeile „AI Act verschoben" gelesen hat, hält gerade die eine Pflicht für erledigt, die tatsächlich schon gilt. Den größeren Zusammenhang habe ich im Artikel zum Digital Omnibus aufgeschrieben.
Anbieter oder Betreiber – wer sind Sie?
Artikel 50 unterscheidet konsequent zwischen zwei Rollen, und fast alle Missverständnisse entstehen, weil diese Unterscheidung in den Zusammenfassungen untergeht.
Anbieter ist, wer ein KI-System entwickelt und auf den Markt bringt: OpenAI, Microsoft, Google, Anthropic, der Hersteller Ihrer Chatbot-Software. Betreiber ist, wer ein solches System unter eigener Verantwortung einsetzt – und das sind Sie, wenn Ihr Team ChatGPT nutzt oder auf Ihrer Website ein Bot antwortet.
| Absatz | Wen trifft es | Was verlangt wird |
|---|---|---|
| Abs. 1 | Anbieter | Ein System, das direkt mit Menschen interagiert, muss erkennbar machen, dass es eine KI ist – außer es ist ohnehin offensichtlich. |
| Abs. 2 | Anbieter | Synthetische Bild-, Ton-, Video- und Textausgaben müssen maschinenlesbar als künstlich erzeugt markiert sein. Technische Pflicht des Herstellers, kein Wasserzeichen, das Sie selbst setzen. |
| Abs. 3 | Betreiber | Wer Emotionserkennung oder biometrische Kategorisierung einsetzt, muss die betroffenen Personen darüber informieren. |
| Abs. 4 | Betreiber | Deepfakes müssen als künstlich erzeugt offengelegt werden. KI-Texte zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse ebenfalls – es sei denn, ein Mensch hat geprüft und trägt die redaktionelle Verantwortung. |
| Abs. 5 | beide | Der Hinweis muss spätestens bei der ersten Interaktion kommen, klar, eindeutig und barrierefrei. |
Rollen und Pflichten nach Artikel 50 KI-Verordnung; Abgrenzung nach den Leitlinien der Kommission, Randnummern 6 bis 14.
-
Frage 1Entwickeln Sie das KI-System selbst (oder lassen es entwickeln) und bringen es unter eigenem Namen auf den Markt?
Ja – Sie sind Anbieter
- Interaktive Systeme so gestalten, dass Menschen erkennen, dass sie mit einer KI sprechen (Abs. 1).
- Erzeugte Bilder, Töne, Videos und Texte maschinenlesbar markieren (Abs. 2); für Systeme vor dem 02.08.2026 bis 02.12.2026.
Nein – Sie setzen KI ein: Sie sind Betreiber
Weiter mit Frage 2 bis 4. Die meisten Betriebe sind ausschließlich Betreiber.
-
Frage 2Setzen Sie Emotionserkennung oder biometrische Kategorisierung ein?
Ja
Die betroffenen Personen über den Betrieb des Systems informieren (Abs. 3).
InformierenNein
Weiter mit Frage 3.
-
Frage 3Veröffentlichen Sie KI-Bilder, -Töne oder -Videos, die echten Personen, Gegenständen, Orten oder Ereignissen ähneln und fälschlich echt wirken würden?
Ja – ein Deepfake
Offenlegen, dass der Inhalt künstlich erzeugt oder verändert ist (Abs. 4 UAbs. 1). Dazu zählt ein KI-Produktbild, das über das echte Produkt täuschen kann. Bei erkennbar künstlerischen, satirischen oder fiktionalen Werken genügt ein Hinweis, der das Werk nicht beeinträchtigt.
KennzeichnenNein – etwa eine erkennbare Illustration
Keine Pflicht aus Absatz 4. Ein freiwilliger Hinweis schadet nicht.
Keine Pflicht -
Frage 4Veröffentlichen Sie KI-Text, um die Öffentlichkeit über Themen von öffentlichem Interesse zu informieren – etwa Gesundheit, Sicherheit, Politik, Finanzen?
Ja
Kennzeichnen (Abs. 4 UAbs. 2) – außer ein Mensch hat den Text inhaltlich geprüft, mindestens mit Faktencheck, und eine Person trägt die redaktionelle Verantwortung. Rechtschreibkorrektur reicht dafür nicht.
Kennzeichnen oder prüfenNein – etwa Werbe- oder Produkttext
Keine Pflicht aus Absatz 4, solange keine Aussagen etwa zu Gesundheit, Sicherheit oder Nachhaltigkeit enthalten sind.
Keine Pflicht
Für alle Hinweise gilt Absatz 5: klar, unterscheidbar, barrierefrei und spätestens bei der ersten Interaktion. Und: Haben Sie einen Chatbot eines Anbieters auf Ihrer Website, prüfen Sie, ob er sich als KI zu erkennen gibt – die Pflicht liegt beim Anbieter, der Bot aber auf Ihrer Seite. Grundlage: Artikel 50 KI-Verordnung und Leitlinien der Kommission vom 20.07.2026.
„Für ein normales KMU sind Absatz 3 und 4 die relevanten. Absatz 1 und 2 sind Hausaufgaben Ihrer Softwarelieferanten – die Sie aber einfordern sollten."
Vier Fälle aus dem Alltag
Abstrakt hilft niemandem weiter. Hier die vier Situationen, die mir seit dem Frühjahr am häufigsten begegnen.
Chatbot auf der Website
Ein Bot beantwortet Anfragen zu Öffnungszeiten, Preisen und Verfügbarkeit. Er begrüßt mit einem freundlichen „Hallo, wie kann ich helfen?" – ohne Hinweis, dass am anderen Ende eine KI sitzt.
KI-Bild im Social-Post
Für einen Instagram-Beitrag zum Thema Nachhaltigkeit erzeugen Sie eine stilisierte Illustration – erkennbar gezeichnet, keine echte Szene, keine echten Personen.
KI-Foto „aus der eigenen Werkstatt"
Weil kein gutes Foto vorliegt, erzeugen Sie ein fotorealistisches Bild, das aussieht, als sei es in Ihrem Betrieb aufgenommen worden – mit Menschen, die es so nicht gibt.
Blogtext mit ChatGPT entworfen
Ein Fachbeitrag entsteht als KI-Rohentwurf, Sie überarbeiten ihn inhaltlich, prüfen die Fakten und veröffentlichen ihn unter Ihrem Namen.
Der Fall Produktfoto: ein KI-erzeugtes Bild, das ein reales Produkt zeigt, aber nie so fotografiert wurde. Die Kommissionsleitlinien sind hier deutlicher als viele Zusammenfassungen: Ein KI-Produktbild in Werbung oder auf der Verpackung, das über Aussehen, Eigenschaften oder Gebrauch des echten Produkts täuschen kann, ist ein Deepfake – also kennzeichnen.
Der Irrtum mit der Übergangsfrist
In mehreren Zusammenfassungen liest man derzeit, es gebe eine Schonfrist bis zum 2. Dezember 2026. Das stimmt – aber nicht für Sie.
Die Verordnung (EU) 2026/1744 hat den Anbietern generativer KI-Systeme vier Monate zusätzlich eingeräumt, um ihre Verfahren für die maschinenlesbare Markierung nach Absatz 2 anzupassen. Im Wortlaut des neuen Artikels 111 Absatz 4: Anbieter solcher Systeme, „die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Artikel 50 Absatz 2 bis zum 2. Dezember 2026 nachzukommen.“
Das betrifft die Hersteller. Für Betreiber – also für Unternehmen, die KI einsetzen – gibt es keinen Aufschub. Die Pflichten aus Absatz 3 und 4 gelten seit dem 2. August 2026 ohne Übergang. Rückwirkend kennzeichnen müssen Sie laut Kommissionsleitlinien allerdings nicht: Deepfakes, die vor dem Stichtag erzeugt wurden, brauchen keinen nachträglichen Hinweis.
Praktische Folge: Verlassen Sie sich bis Dezember nicht darauf, dass Ihr KI-Werkzeug Ausgaben schon technisch markiert. Genau dafür läuft die Frist ja noch. Ihre eigene, sichtbare Offenlegung müssen Sie unabhängig davon leisten.
Die Checkliste für einen Nachmittag
Kein Beratungsprojekt nötig. Für einen normalen Betrieb sind das sechs Punkte:
- Chatbot prüfen: Öffnen Sie Ihre eigene Website und starten Sie den Bot. Steht in der ersten Nachricht, dass es eine KI ist? Wenn nein: ergänzen lassen. Das ist der häufigste Fund.
- Telefon- und Sprachsysteme prüfen: Dieselbe Frage für KI-Ansagen, Voicebots und automatische Rückrufsysteme.
- Bildbestand durchgehen: Welche Bilder auf Website und in Social Media sind KI-erzeugt und wirken wie echte Aufnahmen? Nur diese brauchen einen Hinweis.
- Eine Zeile in die KI-Richtlinie: Wer künftig ein fotorealistisches KI-Bild einsetzt, kennzeichnet es sofort. Regeln, die erst später greifen, greifen nie.
- Zuständigkeit festlegen: Eine Person im Marketing entscheidet im Zweifel. Ohne benannte Person landet die Frage bei niemandem.
- Lieferanten fragen: Erfüllt Ihr KI-Werkzeug die maschinenlesbare Markierung nach Absatz 2 – und ab wann? Eine E-Mail, die Antwort gehört in Ihre Ablage.
Fertige Kennzeichnungs-Textbausteine
Wenn Sie an einem der folgenden Punkte anecken, können Sie die Formulierungen unverändert übernehmen. Sie sind bewusst kurz gehalten — Absatz 5 verlangt Klarheit, keine Erklärungsprosa.
- Website-Chatbot, Begrüßungssatz:
„Hallo, ich bin ein KI-Assistent. Ich beantworte allgemeine Fragen zu [Firma / Angebot]. Für verbindliche Auskünfte wenden Sie sich bitte an unser Team." - KI-generiertes Foto in der Bildunterschrift:
„KI-generierte Darstellung. Keine reale Aufnahme." - KI-Video, Overlay am Anfang:
„Diese Sequenz enthält KI-generierte Bild- oder Toninhalte." - Deepfake (echter Mensch, künstlich verändert), Bildunterschrift:
„Bild künstlich erzeugt / verändert. Nicht authentisch." - KI-Text zu Themen von öffentlichem Interesse ohne redaktionelle Kontrolle:
„Dieser Text wurde von einem KI-System erzeugt und nicht redaktionell überprüft." (Faustregel: brauchen Sie fast nie, weil die redaktionelle Verantwortung meist gegeben ist. Wenn nicht — dann diesen Satz.) - Emotionserkennung / biometrische Kategorisierung (Abs. 3):
„Dieses System verarbeitet biometrische Merkmale, um [Zweck]. Sie können der Verarbeitung widersprechen unter [Kontakt]."
Bausteine dürfen frei übernommen und angepasst werden. Sie sind keine Rechtsberatung — im Zweifel gehört der konkrete Fall geprüft.
Was ein Verstoß kostet
Verstöße gegen Artikel 50 können laut den Kommissionsleitlinien mit bis zu 15 Millionen Euro oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden, je nachdem, was höher ist (Artikel 99 Absatz 4).
Für kleine und mittlere Unternehmen gilt eine Sonderregel, die selten erwähnt wird: Bei KMU zählt der jeweils niedrigere der beiden Werte, seit der Verordnung (EU) 2026/1744 auch bei kleinen Midcap-Unternehmen (Artikel 99 Absatz 6a). Sanktionen müssen außerdem die Interessen von KMU und ihr wirtschaftliches Überleben berücksichtigen (Artikel 99 Absatz 1). Bei einem Betrieb mit zwei Millionen Euro Umsatz ist die Obergrenze also nicht 15 Millionen, sondern 3 % – 60.000 Euro. Immer noch unangenehm, aber eine andere Größenordnung als die Zahlen, mit denen gern Angst gemacht wird.
Zuständig für die Marktüberwachung ist in Deutschland die Bundesnetzagentur (§ 2 Absatz 1 KI-MIG, in Kraft seit 29.07.2026); sie verfolgt Verstöße nach Artikel 99 Absatz 3 bis 5 auch als Bußgeldbehörde (§ 17 KI-MIG). Seit dem 2. August 2026 setzen die nationalen Behörden und das KI-Büro der Kommission die Regeln durch.
Kommissionsleitlinien und Code of Practice
Am 20. Juli 2026 hat die Europäische Kommission ihre Leitlinien zu Artikel 50 beschlossen (C(2026) 5054). Sie sind nicht selbst Gesetz, sollen aber Behörden, Anbietern und Betreibern eine einheitliche Auslegung ermöglichen. Drei Punkte, die für Betreiber relevant sind:
- Bei KI-generierten Texten reichen Rechtschreib- oder Grammatikkorrektur ausdrücklich nicht aus, um der Kennzeichnung nach Absatz 4 zu entgehen. Verlangt ist eine inhaltliche Prüfung mit Faktencheck (Randnummern 134 und 135).
- Ein Hinweis, den man leicht übersieht – in Nutzungsbedingungen, einer Anleitung oder tief in Menüs –, gilt nicht als klar (Randnummer 142).
- Inhalte von vor dem 2. August 2026 müssen nicht rückwirkend gekennzeichnet werden (Randnummer 154).
Parallel dazu gibt es den Code of Practice on Transparency of AI-Generated Content, veröffentlicht am 10. Juni 2026. Wer sich einem Kodex anschließt, den die Kommission als angemessen bewertet hat, kann damit die Einhaltung von Absatz 2 und 4 nachweisen; andere geeignete Wege bleiben zulässig (Randnummern 146 und 147). Neu durch den Omnibus: Hält die Kommission einen Kodex für unangemessen, kann sie einen Durchführungsrechtsakt mit gemeinsamen Regeln erlassen (Artikel 50 Absatz 7). Verbindlich ist die Verordnung, nicht der Kodex.
Kann Wettbewerbsrecht dazukommen?
Eine Frage, die derzeit häufig gestellt und selten sauber beantwortet wird: Ist ein Verstoß gegen Artikel 50 zusätzlich eine wettbewerbsrechtliche Angelegenheit nach dem UWG — also potenziell abmahnfähig durch Wettbewerber oder qualifizierte Einrichtungen?
Die ehrliche Antwort: offen. Es gibt bisher keine höchstrichterliche Entscheidung und keine belastbare deutsche Gerichtspraxis zu dieser Kombination. Argumente dafür, dass ein Verstoß eine unlautere geschäftliche Handlung darstellen kann, lassen sich systematisch vertreten. Argumente dagegen ebenfalls. Wer eine seriöse Auskunft verspricht, geht über das hinaus, was der aktuelle Stand hergibt.
Praktisch heißt das: Die primäre Sanktion bleibt das Bußgeld. Abmahnungen sind derzeit ein zusätzliches, nicht bezifferbares Risiko, das mit sauberer Kennzeichnung entfällt. Es ist damit ein weiteres Argument, den Bestand einmal durchzugehen – kein Grund für Panik.
Drei Irrtümer
„Ab August muss jeder KI-Text und jedes KI-Bild gekennzeichnet werden."
TatsächlichAbsatz 4 erfasst Deepfakes und KI-Texte zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse. Eine erkennbare Illustration und ein redaktionell geprüfter Fachtext fallen nicht darunter.
„Der Digital Omnibus hat auch die Kennzeichnungspflicht verschoben."
TatsächlichVerschoben wurden die Hochrisiko-Fristen. Artikel 50 gilt seit dem 2. August 2026. Die vier Monate Aufschub betreffen nur Anbieter und nur Absatz 2.
„Ein Hinweis im Impressum reicht."
TatsächlichAbsatz 5 verlangt die Information spätestens bei der ersten Interaktion, klar und eindeutig. Sie gehört an das Bild, in den Chat, in das Video – nicht auf eine Unterseite, die niemand aufruft.
Mein Take in einem Absatz
Artikel 50 ist die anwenderfreundlichste Vorschrift des ganzen AI Act: Sie verlangt Ehrlichkeit darüber, ob ein Mensch oder eine Maschine spricht. Der Aufwand liegt bei einem Nachmittag, wenn man den Bestand einmal durchgeht – und bei null, wenn man es künftig gleich richtig macht. Anders als bei der Kompetenzpflicht aus Artikel 4, die der Omnibus gerade spürbar entschärft hat, gibt es hier nichts zu diskutieren: Der Hinweis ist entweder da oder nicht.
Weiterlesen: Was von der Kompetenzpflicht nach dem Omnibus bleibt: KI-Schulungspflicht nach Artikel 4. Alle Änderungen und Stichtage: Digital Omnibus mit Zeitstrahl. Die Kennzeichnungsregel gehört in Ihre KI-Richtlinie und in die KI-Kompetenzschulung Ihres Teams. Den eigenen Stand prüfen Sie mit der Checkliste mit 12 Prüffragen oder im kostenlosen 30-Minuten-Mini-Audit; dauerhaft pflegt das der KI-Compliance-Retainer. Ein Chatbot, der von Anfang an als KI erkennbar ist: Referenz Rittergut Etzdorf.
Häufige Fragen
Muss ich KI-generierte Bilder kennzeichnen?
Nur, wenn das Bild ein Deepfake ist: Es ähnelt echten Personen, Gegenständen, Orten, Einrichtungen oder Ereignissen und würde fälschlich als echt erscheinen (Artikel 50 Absatz 4). Eine erkennbare Illustration oder ein Cartoon fällt nicht darunter. Ein fotorealistisches Bild „aus Ihrer Werkstatt“ mit Menschen, die es nicht gibt, dagegen schon – und laut Kommissionsleitlinien auch ein KI-Produktbild, das über Aussehen oder Eigenschaften des echten Produkts täuschen kann.
Muss ich meinen Website-Chatbot als KI kennzeichnen?
Der Hinweis muss da sein. Formal verpflichtet Artikel 50 Absatz 1 den Anbieter, das System so zu gestalten, dass Menschen erkennen, dass sie mit einer KI sprechen – außer es ist offensichtlich. Praktisch steht der Bot auf Ihrer Website: Prüfen Sie, ob Ihr Werkzeug den Hinweis mitbringt, und ergänzen Sie ihn sonst sichtbar in der ersten Nachricht. Ein Hinweis nur in AGB oder Datenschutzerklärung genügt laut Leitlinien nicht.
Muss ich Blogtexte kennzeichnen, die ich mit ChatGPT geschrieben habe?
Es kommt auf das Thema an. Artikel 50 Absatz 4 erfasst nur Texte, die veröffentlicht werden, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren. Werbe- und Produkttexte gehören laut Kommissionsleitlinien nicht dazu, solange sie keine Aussagen etwa zu Gesundheit, Sicherheit oder Nachhaltigkeit enthalten; ein Ratgeber zu Gesundheitsthemen dagegen schon. Auch dann entfällt die Kennzeichnung, wenn ein Mensch den Text inhaltlich geprüft hat – mindestens mit Faktencheck – und eine Person die redaktionelle Verantwortung trägt.
Gilt für die Kennzeichnungspflicht eine Übergangsfrist bis Dezember 2026?
Nur für einen engen Fall. Anbieter generativer KI-Systeme, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden, haben bis zum 2. Dezember 2026 Zeit für die maschinenlesbare Markierung nach Artikel 50 Absatz 2 (Artikel 111 Absatz 4, eingefügt durch die Verordnung (EU) 2026/1744). Für Betreiber gibt es keinen Aufschub: Ihre Pflichten aus Absatz 3 und 4 gelten seit dem 2. August 2026.
Was kostet ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht?
Laut Kommissionsleitlinien bis zu 15 Millionen Euro oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes, je nachdem, was höher ist. Für KMU gilt der niedrigere der beiden Werte, für kleine Midcaps ebenso (Artikel 99 Absatz 6a). Zuständig ist in Deutschland die Bundesnetzagentur (§ 2 Absatz 1 KI-MIG).
Wie kennzeichne ich richtig?
Artikel 50 Absatz 5 verlangt die Information klar, unterscheidbar, barrierefrei und spätestens bei der ersten Interaktion oder Begegnung mit dem Inhalt. Ein Satz genügt: bei Bildern ein sichtbarer Hinweis am Bild, nicht nur im Alt-Text; beim Chatbot in der Begrüßung; bei Videos eine Einblendung.
Reicht ein Hinweis im Impressum oder in den Metadaten?
Nein. Laut Kommissionsleitlinien ist ein Hinweis nicht klar genug, wenn man ihn unter normalen Umständen leicht übersieht – etwa in Nutzungsbedingungen, einer Anleitung oder tief in Menüs. Unsichtbare Metadaten oder Wasserzeichen ergänzen den sichtbaren Hinweis, ersetzen ihn aber nicht.
Reicht Rechtschreibkorrektur, um einen KI-Text von der Kennzeichnung auszunehmen?
Nein. Die Leitlinien der Kommission vom 20. Juli 2026 stellen klar: Oberflächliche, rein formale Kontrollen wie Rechtschreib- oder Grammatikkorrektur erfüllen die Ausnahme der menschlichen Prüfung nicht. Verlangt ist eine inhaltliche Prüfung durch jemanden mit Sachkenntnis, mindestens mit Faktencheck, und eine Person, die die redaktionelle Verantwortung trägt.
Muss ich alte KI-Bilder nachträglich kennzeichnen?
Laut Kommissionsleitlinien nein: Deepfakes, die vor dem 2. August 2026 erzeugt wurden, müssen nicht rückwirkend gekennzeichnet werden. Texte zu Themen von öffentlichem Interesse, die vor dem Stichtag erzeugt, aber erst danach veröffentlicht werden, brauchen den Hinweis dagegen. Die Kommission empfiehlt, auch ältere Deepfakes freiwillig zu kennzeichnen.
Können uns Wettbewerber wegen fehlender KI-Kennzeichnung abmahnen?
Das ist rechtlich offen. Es gibt bisher keine höchstrichterliche Entscheidung dazu, ob ein Verstoß gegen Artikel 50 zugleich unlauter im Sinne des UWG ist. Die primäre Sanktion bleibt das Bußgeld der Bundesnetzagentur. Wer sauber kennzeichnet, hat auch dieses Zusatzrisiko nicht.
Was ist der Code of Practice on Transparency of AI-Generated Content?
Ein Verhaltenskodex auf EU-Ebene, veröffentlicht am 10. Juni 2026. Anbieter und Betreiber können mit einem Kodex, den die Kommission als angemessen bewertet hat, die Einhaltung von Artikel 50 Absatz 2 und 4 nachweisen; andere geeignete Wege bleiben möglich. Hält die Kommission einen Kodex für unangemessen, kann sie stattdessen einen Durchführungsrechtsakt erlassen (Artikel 50 Absatz 7 in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744).
Quellen
- Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung, „AI Act“) in der durch die Verordnung (EU) 2026/1744 geänderten Fassung.
- Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026 (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI), ABl. L vom 24.07.2026. Wortlaut geprüft am 03.10.2026.
- Europäische Kommission: Leitlinien zu den Transparenzpflichten nach Artikel 50, C(2026) 5054 vom 20.07.2026 (englisch). Abgerufen am 03.10.2026.
- KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG) vom 22. Juli 2026, BGBl. 2026 I Nr. 223, insbesondere § 2 und § 15. Abgerufen am 03.10.2026.
- Europäische Kommission: Pressemitteilung vom 31.07.2026 zum Beginn der Durchsetzung am 2. August 2026. Abgerufen am 03.10.2026.
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